Gewerbeordnung neu: Schluss mit sinnlosen Hürden

Seit 1859 ist die österreichische Gewerbeordnung in Geltung. Einst stand sie für wirtschaftliche Freiheit. Heute gibt es zahlreiche Hürden und selten wirtschaftliche Freiheit. Im Grunde wäre es einfach: Die Entflechtung der Gewerbeordnung reduziert den Verwaltungsaufwand, erleichtert Betriebsübergaben und vereinfacht die Betriebsanlagengenehmigung. "Warum tut man das dann nicht?" Möchte man fragen.

Zu viel Bürokratie

Österreich hat ein Problem mit überbordender Bürokratie – das Leben wird immer mehr eingeengt. Wir müssen Freiräume schaffen, indem wir unnötige Regeln ersatzlos streichen. Berichts- und Meldepflichten müssen reduziert werden – vor allem für Klein- und Mittelbetriebe. Außerdem dürfen Verwaltungsübertretungen nicht mehr zu existenzbedrohenden Strafen führen. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es Unternehmen ermöglichen, sich voll und ganz auf die Bedürfnisse ihrer Kundinnen und Kunden zu konzentrieren – und weniger Zeit, um sinnlose Hürden zu nehmen.

Für alle Unternehmensgründungen, egal welcher Rechtsform, soll es einen One-Stop-Shop geben, am besten online. Wir wollen Menschen ihren Start in die berufliche Selbstständigkeit so einfach wie möglich machen.

Zusätzliche Kostentreiber für Unternehmen sind auch die verschiedenen Berichts- und Meldepflichten. Man sollte sich hier auf ein Minimum beschränken, damit sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen mehr dem eigentlichen Geschäft widmen können. Die Pflichtveröffentlichung im Amtsblatt der Wiener Zeitung beispielsweise sollte überhaupt gänzlich entfallen und durch eine kostenlose Online- Lösung im neu zu schaffenden Österreich-Portal bzw. im Unternehmer Service Portal ersetzt werden.

Bleib fokussiert

Derzeit kreist die Diskussion jedoch über die Berechtigung ein Gewerbe auszuüben. Aber bis jetzt hat sich keiner wirklich über die zahllosen Regelungen, die bei Ausübung des Gewerbes zu erfüllen sind, Gedanken gemacht. Vieles widerspricht sich, manches ist mittlerweile völlig sinnlos geworden. Dort gehört angesetzt, damit sich Unternehmer mehr auf ihr Geschäft konzentrieren können. Nur die Wirtschaft schafft nachhaltig Arbeitsplätze, nicht der Staat.

Scheinbare Liberalität

Die Gewerbeordnung unterscheidet in zwei unterschiedliche Bereiche: bestimmte Gewerbe (weil sie in der Ausübung eine gewisse „Gefahr“ darstellen) sind Genehmigungspflichtig. Beim Rest reicht die Anmeldung bei der Behörde. ABER: Bei Beiden müssen bestimmte Antrittsvoraussetzungen erfüllt sein. So kann man bei den Gewerben, bei denen eine Anmeldung reicht aber ganz gezielt Hürden einbauen, sodass offiziell gesagt werden kann: „Wir sind ohnehin unglaublich liberal, es reicht eh eine simple Anmeldung.“ Die Realität sieht aber anders aus:

Je komplizierter und vielschichtiger die Antrittsvoraussetzungen für ein Gewerbe rechtlich ausgestaltet sind, desto weniger nützt das Anmeldungsverfahren dem Anmelden, weil er dann im Moment der Anmeldung nicht weiß und auch nicht wissen kann, ob er die Voraussetzungen für die Gewerbeausübung erfüllt.

Aus Sicherheitsgründen, wird der das Gewerbe erst dann antreten, wenn die Behörde seine Anmeldung erledigt und ihm den GISA-Auszug („Gewerbeinformationssystem Austria) übermittelt hat. Dieser Auszug ist aber – anders als eine Bewilligung – kein Bescheid und daher weder mit Rechtskraft, noch mit einem entsprechenden Säumnisschutz ausgestattet.

In letzter Zeit scheint sich der Gesetzgeber sogar schon zu scheuen, getarnte Bescheidpflichten festzulegen. So etwa bei den Kreditvermittlern: Das sind Anmeldungen, die nicht mit Bescheid zu erledigen sind, die aber auch nicht mit Anmeldung, sondern erst mit Eintragung in das GISA angetreten werden dürfen. Dieser Hybrid zwischen anmeldungs- und bescheidbedürftigen Gewerben ist gänzlich misslungen!

Der Verzicht auf einen Bescheid mag zwar die Behörde einen Verwaltungsaufwand ersparen und liberal erscheinen, ist aber rechtschutzfeindlich, wenn nicht gar verfassungswidrig (Rechtsmittel? Hm?).

Pflichten des Geschäftsführers komplett verstreut

Erschwerend kommt hinzu, dass die Einsetzung, Funktionsausübung und Abberufung des Geschäftsführers quer durch die GewO verstreut ist (statt es zB in § 39 zusammenzufassen); für juristische Personen und Personengesellschaften § 9 Abs 2 – 6 (Ausnahme in § 16 Abs 1), Verfahrensrechtlich Spezialregelung in § 95 Abs 2,…).

Welcher „Normalo“, der nicht Jus studiert hat, soll so auf einen Blick erkennen, was er darf oder nicht darf, was er tun muss und was nicht?

Riesenbaustelle Anlagenrecht

Zahlreiche Betriebe brauchen eine Genehmigung für ihre Betriebsanlage/Produktionsstätte. Diese Bestimmungen finden sich im anlagenrechtlichen Teil der Gewerbeordnung. Äußerlich sieht man ihnen ihre Bedeutung und Ausstrahlungskraft nicht an; eher wirken sie wie einer Dauerbaustelle: Das materiell-rechtliche Anlagenrecht befindet sich im I. Hauptstück in insgesamt vier Abschnitten, der erste beginnt bei § 74, der vierte endet mit § 84r. Dazwischen liegen 41 Paragraphe, viele davon ohne Überschrift und nach ständigen Änderungen deutlich zu lang. Auch die bisherige Gliederung erleichtert es nicht sich in diesen Bestimmungen zu orientieren.

Errichtung einer Anlage

Insgesamt werfen die Genehmigungskriterien des § 77 Gewerbeordnung schwierige Interpretationsfragen auf. Bei der Entscheidungsfindung spielen Sachverständige daher eine wichtige Rolle. Widersprechen deren Aussagen, muss die Behörde genau begründen, warum sie einem der Sachverständigen folgt (Gutachten vom Amtssachverständigen genießen im Übrigen nicht automatisch Vorrang).

Daher:
Bezirksverwaltungsbehörden als One-Stop-Shop für Unternehmen mit Kundenzufriedenheitsmessung
Adäquate Gestaltung der bürokratischen Vorschriften für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern
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Entfall von unnötigen Informations-, Melde- & Aushangpflichten Entwicklung einer Deregulierungsstrategie mit klaren Meilensteinen