Mag. Gottfried Forsthuber - Gemeinderat in Baden bei Wien, Konzipient der Rechtsanwaltsklanzlei Forsthuber, Geschäftsführer des W80 Gründerzentrum Baden - Herzlich Willkommen auf meiner Homepage! Hier finden Sie meinen Themen, aktuelles aus der Lokalpolitik, Wissenswertes aus den Bereichen Bildung und Wohnen, Arbeit und Steuern, Wirtschaft und Werte, Bürger und Rechte, Presseberichte und persönliches. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen und wünsche mir, dass ich Sie mit meinen Überzeugungen inspirieren kann. Aktuelles, Über mich,Ziele

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Ist das noch mein Europa?

Wir waren alle schon einmal mutiger. TTIP höhlt unsere Demokratie aus, verändert unsere Lebensweise. Das angedachte Bargeldverbot wird in der Zwischenzeit keinen einzigen Terroranschlag verhindern.

Bargeldverbot, totale Überwachung, biometrische Ausweise, ein „Freihandelsabkommen“, dass unser ganzes Rechtssystem auf den Kopf stellen wird und eine EU-Kommission, die im Wesentlichen damit beschäftigt ist den Verbrauchern Restposten der Industrie aufs Aug zu drücken: Sieht so die Zukunft eines gemeinsamen Europas aus?

Erste Tendenzen sind in diese Richtung festzustellen: Nach den giftigen (da Quecksilber enthaltenden) Energiesparlampen, soll das nachweislich krebserregende Pestizid Glyphosat noch ein paar Jahre zum Einsatz zu kommen. Das angedachte Bargeldverbot wird in der Zwischenzeit nicht einen einzigen Terroranschlag verhindern, dafür aber alle Bürger unfreier machen.

Außenpolitisch war Europa auch schon agiler. Durch Untätigkeit wurden wir zum Spielball der Weltmächte, die einen Stellvertreterkrieg im Nahen Osten führen, dadurch Millionen vertrieben werden und – wenn wir nicht aufpassen – dadurch unser österreichisches bzw. europäisches Sozialgefüge aus den Angeln gehoben wird. Genau mit diesen Freunden, sollen wir nunmehr das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP abschließen? Na Habidere! Zwei Problembeispiele dazu:

Wer das Gold hat…?

Im Kern geht es bei TTIP darum, wer die Spielregeln macht. Dadurch, dass Normen und Standards gegenseitig anerkannt werden, werden sich die in den meisten Fällen niedrigeren amerikanischen Standards durchsetzen. Einer sehr geschlossen agierenden amerikanischen Handelspolitik hat ein zersplittertes Europa dann nichts mehr entgegenzusetzen. Die Leidtragenden werden kleine landwirtschaftliche Betriebe und KMU sein.

Entmachtung der Politik

Die EU und die USA sind Wirtschaftsräume mit funktionierenden Rechtssystemen. Wozu also Schiedsgerichte bzw. „Investitionsschutzabkommen“? Diese waren ursprünglich für Staaten mit hoher Korruption und zweifelhaften Gerichten gedacht. Nun wird alles ins Gegenteil verkehrt: Konzerne können EU-Staaten verklagen, wenn sie aufgrund der Politik dieser Staaten wirtschaftliche Nachteile erleiden. Die Schiedsgerichte in Verbindung mit dem Investitionsschutz bedeuten die Entmachtung der Politik. Welcher Entscheidungsträger kann dazu ernsthaft und reinen Gewissens ja sagen?

Ich finde: Wir alle sollten als Europäer mehr Selbstbewusstsein entwickeln. Wir sind einer der drei großen Wirtschaftsblöcke dieser Erde. Wenn wir wissen, was wir wollen, werden sich die anderen danach richten, wenn sie mit uns Geschäfte machen wollen. Wir haben als Kontinent eine Riesenchance, wenn, ja wenn, wir unsere Kleingeistigkeit überwinden und den globalen Problemen gemeinsam begegnen.

Angst war gestern. Mutig in die neuen Zeiten!

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